Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben sich auf ein schärferes Klimaziel für 2030 geeinigt. Von derzeit 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 wollen sie das Ziel auf minus 55 Prozent anheben. Das ist nicht genug. Um das 1,5-Grad-Klimaziel des Pariser Abkommens zu erreichen, muss mehr drin sein. Außerdem muss ins Kleingedruckte geschaut werden: die Staats- und Regierungschef*innen fordern ein Netto-Ziel. Das bedeutet, dass beispielsweise die Klima-Leistung von Wäldern und Mooren, die der Atmosphäre Treibhausgase entziehen, in diesem Ziel mit verrechnet werden. Wirtschaft, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und andere Emittenten, müssten dann nur eine Reduktion von 50-55 Prozent schaffen. Als Sozialdemokrat*innen werden wir uns im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz weiter für eine Anhebung des Ziels auf 60 Prozent einsetzen. Ohne Rechentricks
Meine Standpunkte in der Pressemeldung der Europa SPD:
Pünktlich zum fünfjährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagmorgen auf ein schärferes Klimaziel für 2030 geeinigt. Den Ausgang der Verhandlungen kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Delara Burkhardt:
„Eine solche Einigung wäre noch vor mehreren Monaten kaum vorstellbar gewesen – in diesem Sinne ist das eine gute Nachricht. Jedoch muss auch klar gesagt werden: Das ist nicht genug! Um das 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen, muss mehr drin sein. Als SozialdemokratInnen werden wir weiter für das 60-Prozent-Reduktions-Ziel, wie vom Europäischen Parlament gefordert, streiten.
Es reicht nicht, dass sich die EU das Ziel der Klimaneutralität in dreißig Jahren setzt. Damit dieses Ziel kein Lippenbekenntnis bleibt, muss die EU auch ihr Zwischenziel für Treibhausgasreduktionen bis 2030 stärker anheben. Der Europäische Rat hat mit seiner Einigung, in der Jubiläumswoche des Pariser Klimaabkommens, einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Allerdings verpassen die Staats- und Regierungschefs die Chance, die EU noch stärker als ein Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel zu positionieren.
Diese Einigung auf den EU-Gesamthaushalt zeigt, dass die Union in der Lage ist, Kompromisse zu finden, ohne ihre Grundwerte zu vergessen. Beim Klima gibt es aber keinen Verhandlungsspielraum. Wir wissen, dass die Verhinderung jedes Zehntel Grads Erd-Erhitzung zählt, um Klimakipp-Punkte wie das Abschmelzen der Permafrostböden und einen völlig unkontrollierbaren Klimawandel zu vermeiden.“