„Atomenergie als nachhaltig einzustufen, ist ein Schritt in die Vergangenheit“
Am 31.12. hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für die Taxonomie für nachhaltige Finanzen veröffentlicht. Die Taxonomie regelt europaweit, welche Investitionen als nachhaltig bezeichnet werden dürfen. Dies soll es für Anleger*innen leichter machen, sicherzugehen, dass ihre Investitionen dabei helfen, Europa in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu machen und dabei keine anderen Umweltprobleme zu schaffen. Die Europäische Kommission schlägt vor, auch Atomkraft und Energieerzeugung aus Erdgas unter bestimmten Bedingungen als „nachhaltig” einzustufen, und damit Millionenförderungen in diese Energiequellen zu ermöglichen.
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der SPD Europa:
„Mit diesem Vorschlag zeigt die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen, dass ihr wissenschaftliche Erkenntnisse und das Motto „Listen to the Science” egal sind. Während in Schleswig-Holstein in der Silvesternacht das letzte AKW in Brokdorf vom Netz gegangen ist, geht die EU-Kommission zurück in die Vergangenheit. Ihr eigenes wissenschaftliches Berater*innengremium hatte sich gegen eine Einstufung der Atomenergie als nachhaltig ausgesprochen. Dass die Kommission sich nun dagegen wendet, ist Hohn und Spott für alle Klimaforscher*innen und diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für ein Aus der hochriskanten Atomenergie in Europa einsetzen.“
„Dasselbe gilt auch für Erdgas. Auch wenn wir Erdgas für den Übergang benötigen – in einer Nachhaltigkeits-Taxonomie hat es nichts zu suchen, denn es ist und bleibt klimaschädlich. Das wäre Etikettenschwindel und würde die Glaubwürdigkeit der Taxonomie komplett aushöhlen.“
„Noch gibt es Hoffnung, denn das vorliegende Papier ist nur ein Entwurf. Bis zum 12. Januar können die Mitgliedsstaaten Stellung nehmen. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz muss sich nun im Kreise der 27 Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass Nuklearenergie und Energie aus Erdgas nicht als nachhaltig eingestuft werden. Auch das Europäische Parlament kann diese Regelung noch stoppen. Dafür werde ich mich starkmachen.”