EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan jetzt konkret machen!
Gemeinsam mit @andreas.schieder und @thijsreuten war ich in #Sarajevo. Auf Einladung von der @feps_europe and @fesonline trafen wir uns mit Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Abgeordneten der Westbalkanstaaten. Wir gründeten das Netzwerk „Friends of the Western Balkans“
Unser Thema: Der Erweiterungsprozess – denn, gemachte Versprechen müssen eingehalten werden, und es braucht endlich konkrete Maßnahmen!
Und das gerade jetzt: Der Angriffskrieg des russischen Regimes hat die Gewalt auf den europäischen Kontinent zurückgebracht. In dieser Zeit der Instabilität, von der einige befürchten, dass sie auf den westlichen Balkan übergreifen könnte, fordern ich und meine Kolleg:innen im Europaparlament die EU-Regierungschefs auf, sich durch eine Wiederbelebung des Erweiterungsprozesses auf das mächtigste geopolitische Instrument der Union zu besinnen.
Und das bedeutet:
👉 Die Regierungschefs müssen endlich ein deutliches Signal in Richtung Westbalkanstaaten aussenden – mit Untätigkeit, Verzögerungen und dem politischen Taktieren muss endlich Schluss sein!
Konkret fordern wir:
👉 Die Regierungen, die bisher blockiert haben, müssen ihr Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien vzurückzuziehen
👉 Wir rufen unsere sozialdemokratischen Freund:innen in der Region auf, ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrzunehmen
👉 Ebenso muss die scheidende französische Ratspräsidentschaft die Visaliberalisierung für den Kosovo endlich sicherstellen (der seit 2018 alle erforderlichen Kriterien erfüllt)