Diese Forderung der Socialists and Democrats Group im Europäischen Parlament hat die Kommission vor ein paar Monaten aufgenommen, als sie ihren Vorschlag für ein EU-Klimagesetz vorgestellt hat. Aber in vielen Punkten war mir der Kommissionsvorschlag noch zu zahnlos und weich.
Heute hat meine schwedische Kollegin aus der sozialdemokratischen Fraktion, Jytte Guteland, ihren Bericht zum EU-Klimagesetz im Umweltausschuss vorgestellt. Und der hat es in sich! In vielen Bereichen bessert sie den Kommissionsvorschlag entscheidend nach.
So soll das Klimaziel der EU für 2030 zur CO2-Reduktion auf 65% angehoben werden. Bisher plant die EU -40%, die Kommission will sich noch nicht festlegen, ob sie eine Erhöhung auf 50% oder 55% vorschlagen will.
Es soll verbesserte Mechanismen geben, wie die Umsetzung des EU-Klimagesetzes durch die Mitgliedsstaaten geprüft und bei mangelhafter Umsetzung gegebenenfalls bestraft werden kann. Das ist wichtig, damit die Ziele des EU-Klimagesetzes tatsächlich Realität werden und keine bloßen Absichtserklärungen bleiben.
Und Jytte schlägt die Schaffung eines wissenschaftlichen Beirats vor, der die europäische Klimapolitik begleitet und wissenschaftlich beraten soll.
Wo ich noch weiteren Verbesserungsbedarf sehe, ist die Stärkung von sogenannten „natürlichen Kohlenstoffsenken“, also zum Beispiel Moore, Wälder und Wiesen, die CO2 aus der Luft filtern und speichern. Wenn wir den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen in Europa im EU-Klimagesetz festschreiben, können wir die Doppelherausforderung der Klimakrise und der Artenvielfaltskrise gleichzeitig angehen!
Ob Jyttes Vorschläge am Ende tatsächlich Realität werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Jetzt können die Abgeordneten Änderungsanträge einreichen, dann stimmen Umweltausschuss und später das gesamte Parlament über die Anträge ab.
Und dann tritt das Europäische Parlament mit den europäischen Umweltministerinnen und Umweltministern darüber in Verhandlungen. Noch ist also nichts entschieden. Deshalb ist es wichtig, dass das Europäische Parlament schon früh deutlich macht, dass wir ein ambitioniertes EU-Klimagesetz wollen.