0,009-0,14% der Gewinne. So „groß“ wären die Kosten für Unternehmen laut einer Studie der EU-Kommission gerade einmal dafür, verbindliche Sorgfaltspflichten umzusetzen und sicherzustellen, dass durch ihre Tätigkeiten auch im Ausland Menschenrechte geachtet und Umweltschäden vermieden werden.
Und trotzdem mobilisieren Wirtschaftsverbände gegen ein solches Lieferkettengesetz mit dem Argument, dass es die Wirtschaft belaste. Und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht auf der Bremse. Zum Glück bringen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Druck in die Sache: Sie wollen bald Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz vorstellen.
Auch ihr könnt dabei helfen, ein Lieferkettengesetz voranzubringen. Kennt ihr schon die Initiative Lieferkettengesetz? Das ist ein Zusammenschluss von knapp 100 NGOs, die sich für die Einführung eines deutschen Lieferkettengesetzes einsetzen. Auf der Internetseite der Initiative könnt ihr eine Petition unterschreiben, Infomaterial herunterladen und euch darüber informieren, wie ihr euch auch bei euch in der Nähe einbringen könnt: https://lieferkettengesetz.de/
Bewegung in Deutschland für ein Lieferkettengesetz würde uns auch Rückenwind auf der europäischen Ebene geben. Denn auch hier laufen Diskussionen über ein europäisches Lieferkettengesetz. Für das Europäische Parlament erarbeite ich derzeit Vorschläge, wie Lieferketten reguliert werden müssten, um speziell das Abholzen von Regenwäldern und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt: Wenn aus Deutschland, dem größten Mitgliedsstaat der EU eindeutige politische Signale kommen, kann das Entscheidungen in Brüssel voranbringen.
Deshalb: Helft mit und macht Druck!