Braucht Deutschland die EU?

Liebe Genoss*innen,

Braucht Deutschland die EU? Das ist eine Frage, die regelmäßig im sogenannten Euro-Barometer abgefragt wird. Nur noch jede vierte Person in Deutschland sagt, die Mitgliedschaft in der EU bringe Vorteile. Nur noch ein Drittel sagen, die Zusammenarbeit in der EU sollte vertieft werden.

Das sind Zahlen, die beschäftigen mich sehr. Sie machen auch klar, was unser Job als Sozis ist. Die EU ist für viele irgendwie da. Aber das reicht nicht, wir müssen die EU zu einem Versprechen für Freiheit und Sicherheit machen – und dafür kämpfen wir jeden Tag

Mitten in Krisen und Kriegen kann nicht alles so bleiben wie es ist. Sie haben krasse Ungleichheiten in unserer Gesellschaft noch sichtbarer gemacht. Wir müssen die Zukunft so gestalten, dass sie für alle funktioniert. Und dafür ist eine reformierte, starke EU die Voraussetzung. Pandemie, Wirtschafts-Krise, der russische Angriffskrieg- und über allem schwebt auch noch die menschheitsbedrohende Klimakrise. Wo stünden wir inmitten all dieser Krisen ohne Europa und ohne die Sozialdemokratie? Ich bin stolz, was auf Druck der Sozialdemokratie auf Krisen dieser Zeit für Antworten gefunden wurden:

• Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen, und das Corona Wiederaufbauprogramm Next Generation EU, um Investitonen gegen die Wirtschaftskrise möglich zu machen.
• Mit dem Green Deal haben wir ein gigantisches Klimapaket Realität werden lassen.
• Die EU stand nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stärker und geeinter da, als das viele gedacht hätten, auch der russische Präsident Vladimir Putin.
• In Rekordtempo konnte sich die EU auf Sanktionspakete einigen, Millionen ukrainischer Geflüchteter unbürokratisch aufnehmen, humanitäre und militärische Unterstützung mobilisieren und der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive bieten.

Aber im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs droht die europäische Einheit zu bröckeln. Wir müssen aufpassen, dass Putins Strategie nicht aufgeht: Europa spalten, indem Populisten und Extremisten gestärkt werden und die Demokratie, die er verachtet, an den Abgrund treiben.

Und damit bin ich direkt bei der Frage: Wo stehen wir eigentlich – ein Jahr vor der Europawahl 2024?

Unter Führung des CSUler Manfred Weber verkommt die konservative EVP zur Dagegen-Partei. Ob Gute Arbeit für Plattformbeschäftigte von Uber, Lieferando und co. Ob saubere Autos, Naturschutz oder Menschenrechten in der Lieferkette. Die EVP ist dagegen, dagegen, dagegen – und blockiert – in Allianz mit Rechtsradikalen –  die Vorhaben der Kommission ihrer eigenen Parteifreundin von der Leyen. Sie verabschieden sich von der demokratischen Mehrheitsfindung. Und bildet Banden mit Rechts. Sie setzen Europas Einheit aufs Spiel. Das ist kein Zufall. Das ist Strategie. Ob Italien, Schweden, Finnland und auch in Spanien bilden Konservative Allianzen mit Rechten.  Sie nutzen die Unsicherheit, die so viele Menschen spüren, angesichts des Krieges in der Ukraine, die steigenden Preise und die immer stärker spürbaren Auswirkungen der Klimakrise. Sie nutzen die Unsicherheiten aus, indem sie Angst machen vor Veränderungen. Nicht, weil sie die Probleme lösen wollen. Sondern weil es ihnen um ihren Machterhalt geht. Um ihre Politik für Reiche, um das Bremsen beim Klimaschutz, um die Entrechtung von Minderheiten – um Nation statt Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Damals wie heute stellen wir uns diesem Rechtsruck entgegen. WIR sind die Brandmauer gegen Rechts! Unsere Politik macht keine Angst! Unsere Politik macht Hoffnung auf eine bessere Zukunft, denn wir haben einen Plan für diese bessere Zukunft.  Für uns Sozialdemokrat*innen ist die Transformation weder schicksalhafte Bedrohung noch Heilsversprechen. Dass es anders wird, ist uns klar. Aber dafür, dass es *besser* anders wird, müssen wir handeln, um Antworten auf die Ängste der Menschen zu geben, bestehende Ungleichheiten zu verringern und neue zu verhindern. Und genau das treibt mich jeden Tag an. Ich will keine EU, in der sich die Mitgliedsstaaten nicht in die nationalen Schneckenhäuser zurückziehen und behaupten können, dass schon alles so bleiben kann, wie es nie war. Nicht Festhalten am Alten ist das Ziel. Sondern soziale Sicherheit im Wandel. Damit es besser anders wird!

Damit es besser anders wird, will ich eine EU, die zeigt, dass eine klimaneutrale Zukunft nicht nur ein Lebensstil ist, den man sich mit dem Lastenrad im Biomarkt abholen kann. Wir wollen eine EU, in der die soziale Frage beim Klimaschutz nicht hinten anstellt, sondern dafür sorgt, dass die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zum Startpunkt für Teilhabe und Mitbestimmung wird.  Es braucht eine EU, die dem neoliberalen Zeitalter den Rücken kehrt, und mit einer aktiven Sozial- und Industriepolitik.  Nicht Profite, sondern Menschen gehören in den Mittelpunkt!

Die Wärmepumpen, Solarmodule und Autobatterien, die wir für die Transformation brauchen, sollen aus Europa kommen. Damit die EU mit China und den USA im Rennen um die Zukunftstechnologien mithalten kann, müssen wir zusammenrücken. Dafür brauchen wir neue, finanzielle Mittel. Die gibt der EU Haushalt gerade nicht her. Der ist aber auch nur doppelt so groß, wie der Haushalt des Landes NRWs. Mit einem europäischen Souveränitätsfonds, ähnlich wie beim amerikanischen Inflation Reducation Act, wollen wir  alle Mitgliedsstaaten mit Mitteln ausstatten, um diese Industrien zu unterstützen, und Schlüsseltechnologien, wie die Solarindustrie in der EU (wieder) anzusiedeln.

Europa ist ein reicher Kontinent, doch jeder Fünfte in Europa hat so wenig Geld, dass der Alltag nur schwer zu bewältigen ist. Wir Sozialdemokraten waren hartnäckig und haben den europäischen Mindestlohn durchgesetzt – davon werden auch die deutschen Arbeitnehmer*innen profitieren. Denn eine Erhöhung des deutschen Mindestlohns um mickrige 41 Cent wird den EU-Anforderungen nicht gerecht.

Die stark steigenden Kosten in allen Lebensbereichen zeigen einmal mehr, wie wichtig soziale Auffangnetze im Kampf gegen Armut sind. Wir wollen die Grundsicherung in den Mitgliedstaaten so stärken, dass sie allen Europäer*innen ein Leben in Würde ermöglicht. Dafür werden wir Europäische Mindeststandards für Grundsicherung schaffen. Sozialdumping darf kein Standortvorteil sein!

Wir haben der CDU in der letzten Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz abgerungen. Nun ist es an der Zeit, das Lieferkettengesetz auf die nächste Stufe zu bringen. Wer seine Profite mit Ausbeutung von Menschen und Natur macht, darf in der EU keine Geschäfte machen!. Dafür braucht es endlich ein europäisches Lieferkettengesetz.

Damit es besser anders wird, will ich eine EU, in der starke Schultern mehr tragen. Jede Fischbrötchenbude in der EU muss Steuern zahlen, aber einige Vermögende haben es geschafft, durch Steuer”optmierung” der Steuerpflicht zu entkommen. Wir werden Steueroasen in der EU trockenlegen und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Damit es besser anders wird, muss die EU demokratisch reformiert werden. Die wichtige Fragen wie Außenpolitik und gerechte Steuern gemeinsam entscheidet. Deshalb muss das Veto-Recht einzelner Staaten abgeschafft werden. Das Europäische Parlament muss das Recht bekommen, selbst Initiativen auf den Weg zu bringen. Das sind konkrete Schritte zu den Vereinigten Staaten von Europa, zu denen sich die SPD schon seit bald 100 Jahren bekennt.

Damit es besser anders wird, will ich eine EU, die nur nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft. Wenn wir diese Werte – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nach außen glaubwürdig verteidigen wollen, müssen wir auch intern aufräumen. Wenn ein Kaczynski in Polen, oder ein Orban in Ungarn gegen die EU Stimmung macht, den Rechtsstaat abbaut, in Brüssel aber gerne die Hand aufhält und Europa als Geldautomaten missbraucht, dann darf die EU das nicht zu lassen. Von der Leyen – auch ins Amt gehoben durch genau diese politischen Kräfte – ist hier immer wieder auf dem rechten Auge blind. Wir brauchen eine EU, die ihren Job als Hüterin unserer Werte ernst nimmt.

Damit es besser anders wird, muss man für europäische Werte kämpfen. Auch wenn das heißt, sich mal dem Gegenwind zu stellen. Und der Agenda der Rechten nicht nachzulaufen. Damit komm ich auf die Reform der Gemeinsamen Asylpolitik. Die gute Nachricht ist: Nach Jahrzehnten der Blockade, können wir ENDLICH mit den Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen beginnen. Klare, rechtsstaatliche Asylverfahren zu garantieren, ist dafür eine wichtige Grundlage.Die Einigung der Innenminister*innen hat die bereits unzureichenden Vorschläge der Europäischen Kommission verschärft. Zum Beispiel bei der Ausweitung sogenannter sicherer Drittstaaten. Auch sollen sogar noch Minderjährige in den kritischen “Grenzverfahren” ihr Asylverfahren bekommen. Solidarisch wäre es gewesen, wenn alle Länder dazu verpflichten, rechtsstaatliche Asylverfahren durchführen. Stattdessen wird eine „flexible Solidarität“ eingeführt, von der man sich mit Geld freikaufen kann, und es wird noch stärker verhindert, dass Menschen überhaupt das EU-Festland betreten. Damit bleibt die Hauptlast weiterhin vor allem bei den Staaten an den EU-Außengrenzen. Von einer “gemeinsamen” EU- Asyl-Migrationspolitik kann hier also nicht die Rede sein. Von einer Wahrung des Menschenrechts auf Asyl schon gar nicht. Das letzte Wort ist nicht gesprochen: Als Sozis im EU Parlament werden wir hier nicht nachgeben. Wir kämpfen für eine Asylreform, die die Situation wirklich verbessert. Für die Schutzbedürftigen Menschen und für die überlasteten Kommunen. Wir spielen Menschen nicht gegeneinander aus!

Ihr Lieben,

Ihr seht, es gibt ne Menge zu tun. Wir wollen Europa voranbringen. Wir kämpfen für eine bessere Zukunft. Für Sicherheit im Wandel. Wir verteidigen in einer veränderten Welt Frieden und Freiheit. Deswegen wollen wir bei der Europawahl 2024 die stärkste Fraktion werden.

Lasst es uns anpacken!