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2. Juli – seit einem Jahr bin ich nun Europaabgeordnete. Was für ein guter Zeitpunkt, um meinen ersten Berichtsentwurf für eine EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorzustellen!
Nun haben meine Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss bis nächste Woche Donnerstag Zeit, ihre Änderungsanträge zu meinem Berichtsentwurf einzureichen. Dann beginnen zwischen den Fraktionen die Verhandlungen über Kompromisse, die ich leiten werde, bevor der Umweltausschuss dann über diese Kompromisse – und Anträge, zu denen keine Kompromisse gefunden werden konnten – Ende September abstimmen wird. Richtig spannend wird es dann Ende Oktober, wenn über meinen Berichtsentwurf final im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Wird mein Entwurf die Zustimmung bei einer Mehrheit der 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments finden?
Nach der heutigen Diskussion im Umweltausschuss sehe ich dem vorsichtig optimistisch entgegen. Viele Abgeordnete der meisten Fraktionen stimmten meinen Forderungen nach verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die Waldrisiko-Güter auf den europäischen Markt bringen zu.
Was genau ich fordere? Meinen gesamten Redetext findet ihr hier:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Zunächst möchte ich mich bei den Referent*innen in der S&D-Fraktion und dem EP-Sekretariat für ihre großartige Unterstützung bei der Erstellung dieses Berichts bedanken. Und ich möchte auch allen Kollegen und Vertretern von NGOs, Regierungsorganisationen, Unternehmen und Wissenschaft dafür danken, dass sie sich in den letzten Wochen und Monaten die Zeit genommen haben, mit mir über diesen Bericht zu sprechen. Dieser Berichtsentwurf über einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung ist das Ergebnis all dieser Gespräche, die ich mit Ihnen geführt habe.
In allen Gesprächen, die ich für meinen Bericht geführt habe, waren sich alle in einem Punkt einig: freiwillige Maßnahmen zur Eindämmung und Umkehrung der weltweiten Entwaldung sind gescheitert.
Die Wirtschaft hat das Problem der Entwaldung erkannt. Und viele Unternehmen haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Lieferketten entwaldungsfrei zu machen. Dennoch: Wir haben große Versprechen gesehen, aber nur begrenzte Fortschritte.
Im Jahr 2019 kam es weltweit zu einem Verlust an Primärregenwäldern von der Größe Belgiens (3,8 Millionen Hektar). Das ist eine Zunahme von fast 3% im Vergleich zum Vorjahr. Allein im brasilianischen Amazonasgebiet nahm die Entwaldung im vergangenen Sommer im Vergleich zum Vorjahr um 88% zu. Doch die Entwaldung ist nicht nur in tropischen Gebieten ein Problem. Sie geschieht auch vor unserer eigenen Haustür, zum Beispiel in der Ukraine, aber auch hier in der EU, zum Beispiel in Rumänien und Polen.
In ihrer Mitteilung über den Schutz der internationalen Wälder vom vergangenen Juli hat die Europäische Kommission anerkannt, dass der Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU 10 % der gesamten Entwaldung weltweit verursacht.
Das Problem ist: Wann immer wir in Europa Kaffee trinken oder Schokolade essen, können wir nicht sicher sein, dass der darin enthaltene Kakao, Kaffee oder Palmöl nicht zur Entwaldung beigetragen hat, da es in Europa keine Vorschriften gibt, die die Entwaldung zur Herstellung dieser Waren verbieten würden.
Einfach ein Etikett auf ein Produkt zu kleben, um zu signalisieren, dass es frei von Entwaldung ist, wird das Problem nicht lösen. Ich bin skeptisch gegenüber diesem Instrument, da es den Verbraucher*innen die Last der Entscheidung aufbürdet. Wenn sie ihre Kühlschränke auffüllen, sollen sich die Verbraucher*innen nicht entscheiden müssen, ob sie zur Entwaldung beitragen wollen oder nicht. Abholzungsfreie Produkte müssen in der EU zur Norm werden. Das ist kein „Nice-to-have“ für Marketingzwecke, sondern ein „must-have“ für das Überleben des Planeten.
Was wir brauchen, sind verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die Waren auf den europäischen Markt bringen, die ein potenzielles Risiko für die Wälder darstellen. Sie sollten in jedem Schritt ihrer gesamten Wertschöpfungskette überprüfen, dass ihre Produkte nicht von Flächen stammen, die bis 2008 bewaldet waren, oder von Waldflächen, die seitdem geschädigt wurden. Wenn ihre Produkte von solchen Flächen stammen, sollten sie Maßnahmen ergreifen, um dies zu ändern. Ich schlage vor, dass dies zu Beginn für die von der Europäischen Kommission ermittelten Rohstoffe gelten sollte, die am häufigsten mit der Entwaldung aufgrund des EU-Verbrauchs in Verbindung gebracht werden, sowie für Rohstoffe, die starke lokale Auswirkungen auf die Entwaldung haben: Soja, Fleisch, Palmöl, Mais, Kautschuk, Kaffee, Kakao und Holz.
Darüber hinaus schlage ich vor, dass auch Finanzinstitute von der Verordnung erfasst werden, da der EU-Finanzsektor ein großer Investor in umweltzerstörerische Aktivitäten ist. Untersuchungen von Global Witness haben ergeben, dass zwischen 2013 und 2019 in der EU ansässige Finanzinstitute nach Brasilien mit 7 Milliarden EUR der größte internationale Geldgeber für Unternehmen waren, die an Entwaldung beteiligt sind.
Und ich schlage vor, über den reinen Schutz der Wälder hinauszugehen und auch andere Ökosysteme mit hohem Wert für das Klima und die biologische Vielfalt einzubeziehen. Denn wenn wir die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Nutzflächen verbieten, wird sich der Druck auf andere wertvolle Ökosysteme verlagern, da die Agrarindustrie dann andere Ökosysteme wie Savannen oder Moore in Ackerland umwandelt.
Außerdem können wir nicht über die Zerstörung der Wälder sprechen, ohne über die Verletzung der Menschenrechte zu sprechen. Denn Entwaldung ist oft die Folge und die Ursache von Menschenrechtsverletzungen. Deshalb möchte ich, dass Unternehmen auch nachweisen, dass ihre Produkte nicht mit Menschenrechtsverletzungen, die im nationalen und internationalen Recht verankert sind, in Verbindung stehen oder diese verursachen. Nach Angaben von Human Rights Watch kamen allein im Amazonasgebiet im letzten Jahrzehnt 300 Menschen bei Landnutzungskonflikten ums Leben. In diesen Tagen drängt die brasilianische Regierung erneut darauf, die Ausbeutung von Regenwaldland in indigenen Gebieten ohne deren freie, vorherige und informierte Zustimmung zuzulassen.
Das Ziel meines Berichts wird also nicht nur darin bestehen, die Abholzung zu stoppen, sondern auch die Nachhaltigkeit zu fördern: keine Abholzung, keine Zerstörung von Ökosystemen, keine Wald- oder Ökosystemdegradation und keine Menschenrechtsverletzungen.
Ein weiteres Schlüsselmerkmal sollte die Durchsetzung und Haftung sein: denn ich denke, eine Regelung ohne Durchsetzung und Haftung ist eine zahnlose Absichtserklärung. In der Frage der Durchsetzung können wir einige Lehren aus der EU-Holz-Verordnung ziehen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Sorgfaltspflichtansatz der Holzverordnung richtig ist. Aber es gibt zu viele Schwächen bei der Umsetzung. Deshalb schlage ich für diese neue Verordnung über Waldrisiko-Güter einige Verbesserungen vor, wie etwa EU-weite Mindeststandards für die Qualität und Häufigkeit der Kontrollen durch die zuständigen Behörden.
Außerdem bin ich der Meinung, dass Unternehmen für Verstöße gegen die Verpflichtungen der Verordnung und für die Schädigung von Einzelpersonen oder Organisationen straf- und zivilrechtlich haftbar gemacht werden sollen. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten angemessene Strafen und Sanktionen für die Nichteinhaltung vorsehen. Und Unternehmen müssen Entschädigungen für geschädigte Einzelpersonen oder Organisationen leisten. Zu diesem Zweck sollen Dritte die Möglichkeit haben, die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus der Verordnung durch die Unternehmen vor Gericht oder Verwaltungsbehörden anzufechten.
Was würde diese obligatorische Sorgfaltspflichtregelung für Waldrisiko-Güter in der Praxis für Unternehmen bedeuten? Ich schlage vier Pflichten für Unternehmen vor:
- Pflicht zur Sorgfalt: Unternehmen müssen ihre gesamten Wertschöpfungsketten abbilden und das Risiko ihrer Praktiken für Wälder, Ökosysteme und Menschen auf allen Stufen dieser Wertschöpfungsketten bewerten. Wo sie Risiken identifizieren, müssen sie diese mindern oder verhindern. Unternehmen müssen nachweisen, dass ihre Produkte nicht von Land stammen, das bis 2008 als natürliches Waldland identifiziert werden konnte und danach für eine andere Landnutzung umgewandelt wurde. Dasselbe gilt für andere Ökosysteme als Wälder, die für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz von besonderer Bedeutung sind. Die Unternehmen müssen auch nachweisen, dass ihre Produkte nicht mit der Degradierung von Wäldern oder Ökosystemen in Zusammenhang stehen. Und drittens müssen sie nachweisen, dass ihre Produkte nicht mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sind, insbesondere mit Verletzungen von Landnutzungs- und Landbesitzrechten und dem Recht auf informierte Zustimmung.
Hier können meines Erachtens Zertifizierungssysteme Dritter eine Rolle spielen, um Unternehmen, insbesondere KMU, bei ihren Verpflichtungen zur Risikobewertung und -minderung zu unterstützen. Die letztendliche Verantwortung, Produkte, die frei von Entwaldung, Zerstörung von Ökosystemen und Menschenrechtsverletzungen sind, auf den europäischen Markt zu bringen, liegt jedoch bei den Unternehmen. Zertifizierungssysteme von Dritten dürfen den Grundsatz ihrer Haftung nicht beeinträchtigen.
- Pflicht zur Konsultation: Die Unternehmen konsultieren Interessengruppen, NGOs, Gewerkschaften, betroffene Gemeinschaften, Wissenschaftler usw. bei der Gestaltung ihrer Sorgfaltspflichtregelungen und ihrer Risikobewertungen. Die Unternehmen sollten auch einen Frühwarnmechanismus einrichten, in dem die Stakeholder sie vor potenziellen und tatsächlichen Risiken warnen können. Ich halte dies für wichtig, da sie die Experten vor Ort sind und dazu beitragen können, Schaden zu verhindern, bevor er eintritt.
- Pflicht zu Transparenz und Berichterstattung: Unternehmen müssen regelmäßig und öffentlich über ihre Risikobewertungen, Aktivitäten und Ergebnisse berichten. Dies soll es Dritten ermöglichen, ihre Aktivitäten zu überprüfen.
- Dokumentationspflicht: Die Unternehmen müssen Aufzeichnungen über alle ihre Aktivitäten führen und diese auf Anfrage der nationalen Behörden zur Verfügung stellen, um mögliche Verstöße gegen die Verordnung zu untersuchen.
Natürlich sollte eine solche verbindliche Sorgfaltspflichtregelung idealerweise nicht für sich allein stehen. Ich glaube, dass sie durch Abkommen ähnlich den freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen unterstützt werden könnte, um vor Ort in den Erzeugerländern die Voraussetzungen für eine leichtere Umsetzung der Verordnung zu schaffen. Aber ich glaube, dass wir eine neue Generation von freiwilligen Partnerschaftsabkommen brauchen. Eines, das breiter angelegt ist als die FLEGT-VPAs und das den oben erwähnten breiten Anwendungsbereich widerspiegelt und über die Legalität der Rohstoffbeschaffung hinausgeht, aber auch Entwaldung, die Zerstörung von Ökosystemen, nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken und auch die Regelung von Landbesitz und Arbeitsrechten berücksichtigt. Ich bin sehr gespannt auf die Stellungnahme des INTA-Ausschusses zu diesem Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut einer YouGov-Umfrage vom letzten Jahr stimmen 87% der Europäerinnen und Europäer zu, dass neue Gesetze erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die in den Ländern der Europäischen Union verkauften Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag, um den Erwartungen unserer Bürger*innen gerecht zu werden. Damit sie sicher sein können, dass sie nicht unwissentlich zur Zerstörung der Wälder unserer Welt beigetragen haben, wenn sie ihren Vorratskammer auffüllten.
+++ English Version +++
Thank you chairman,
First of all, I would like to thank the advisers in the S&D Group and the EP Secretariat for their great support in drafting this report. And I would also like to thank all of the colleagues, and representatives of NGOs, governmental organisations, businesses and science for taking the time to speak to me about this report during the last weeks and months. This draft report on an EU legal framework to halt and reverse EU-driven global deforestation is the result of all these talks I had with you.
In all the talks I had for my report, everyone agreed upon one thing: voluntary measures to halt and reverse global deforestation have failed.
Business has recognised the problem of deforestation. And many companies have engaged in activities to make their supply chains deforestation-free. However, we have seen large commitments, yet limited progress.
In 2019, the world saw a loss of primary rainforests the size of Belgium (3.8 million hectares). That is an increase of almost 3% compared to the previous year. In the Brazilian Amazon area alone, last summer deforestation rose by 88% compared to the year before. But deforestation is not only a problem in tropical areas. It also happens in front of our own door, for example in Ukraine, but also here in the EU, for example in Romania and Poland.
In its forest communication of last July, the European Commission acknowledged that EU consumption of agricultural products accounts for 10% of total deforestation globally.
The problem is: whenever we drink coffee, or eat chocolate in Europe, we cannot be sure that the cocoa, coffee or palm oil in there did not contribute to deforestation, as there are no rules in Europe that would forbid deforestation to produce these commodities.
Simply sticking a label on a product to signal they are deforestation-free, will not solve the problem. I am sceptical of this instrument, as it puts the burden to decide on the consumer. When filling up their fridges, consumers shall not have to choose whether or not they want to contribute to deforestation. Deforestation-free products must become the norm in the EU. It’s not a “nice-to-have” for marketing purposes, it’s a must have for the survival of the planet.
What is needed are mandatory rules for due diligence by companies putting commodities on the European market that are potentially risky for forests. They should check in every step of their entire value chain that their products do not come from land that was forestland until 2008, or from forestland that suffered from degradation since then. If their products are coming from such land, they shall take action to change this. I suggest that in the beginning, this should apply for the commodities most often linked to deforestation due to EU consumption as identified by the European Commission and commodities that have strong local deforestation impact: soy, meat, palm oil, maize, rubber, coffee, cocoa and timber.
Furthermore, I propose that also financial institutions are covered by the regulation, as the EU financial sector is a huge investor in environmentally destructive activities. Investigations by Global Witness showed that between 2013 and 2019, EU-based financial institutions were the biggest provider of international finance, after Brazil, for companies involved in deforestation with 7 billion EUR.
And I suggest to go beyond protection of forests only and to also cover other ecosystems with high value for the climate and biodiversity. Because when we prohibit turning forests into agricultural land, the pressure will shift on other valuable ecosystems, as agribusiness will then convert other ecosystems like savannahs or swamps into arable land.
Also, we cannot speak about the destruction of forests without speaking about the violation of human rights. Because deforestation is often the consequence and the cause of human rights violations. That is why I want companies to also prove that their products are not linked to, or caused, violations of human rights enshrined in national and international law. According to Human Rights Watch, 300 people lost their lives in the last decade over land-use conflicts in the Amazon region alone. These days, the Brazilian government is pushing again to allow the exploitation of rainforest land in indigenous’ areas without their free, prior and informed consent.
So the aim of my report will not only be to stop deforestation, but to promote sustainability: no deforestation, no destruction of ecosystems, no forest or ecosystem degradation, and no human rights violations.
Another key feature should be enforcement and liability: because I think a regulation without enforcement and liability will be a toothless declaration of intent. On the issue of enforcement we can learn some lessons from the EU Timber Regulation. I remain convinced that the Timber Regulation’s due diligence approach is the right one. But there are too many weaknesses in its implementation. Therefore, for this new forest-risk commodities regulation, I propose some improvements like EU-wide minimum standards for the quality and frequency of controls by competent authorities.
Also, I believe that companies shall be criminally and civilly liable for breaches of the regulation’s obligations and for causing harm to individuals or organisations. That is why Member States shall provide for proportionate penalties and sanctions for non-compliance. And companies shall provide for remedy to harmed individuals or organisations. For that purpose, third parties shall be able to challenge non-compliance of companies with the regulation’s obligations before judicial or administrative authorities.
What would this mandatory due diligence regulation for forest-risk commodities mean in practice for companies? I propose four duties for companies:
- Duty of due diligence: Companies have to map their entire value chains, and assess the risk of their practices on forests, ecosystems and people in all steps of these value chains. Where they identify risks, they will have to mitigate or prevent them. Companies shall proof that their products do not come from land that until 2008 could be identified as natural forestland and was converted for other land use afterwards. The same for ecosystems other than forests that are of particular importance for biodiversity and climate protection. Also, companies shall proof that their products are not linked to the degradation of forests or ecosystems. And thirdly, they shall prove that their products are not linked to human rights violations, in particular violations of land-use and land ownership rights and the right of informed consent.
Here, I think, third-party certification schemes can play a role to support companies, especially SMEs, in their risk assessment and mitigation obligations. However, the ultimate responsibility to bring deforestation- , ecosystem-destruction and human rights violations-free products on the European market lays with the economic operators. Third-party certification schemes shall not impair the principle of their liability.
- Duty of consultation: Companies shall consult with stakeholders, NGOs, trade unions, affected communities, scientists, etc. about the design of their due diligence systems and their risk assessments. Companies should also install an early-warning mechanism, where stakeholders can warn them about potential and actual risks. I think this is important as they are the experts on the ground and can help to prevent harm before it happens.
- Duty of transparency and reporting: Companies shall regularly and publicly report about their risk assessments, activities and outcomes. This shall allow third-parties to scrutinise their activities.
- Duty of documentation: companies shall keep records of all their activities and make them available upon request by national authorities to investigate potential failures to comply with the regulation.
Of course, ideally, such a mandatory due diligence regulation should not stand on its own. I believe that it could be supported by agreements similar to the FLEGT Voluntary Partnership Agreements to create the conditions on the ground in producing countries to implement the regulation more easily. But I believe that we need a new generation of Voluntary Partnership Agreements. One that is broader than the FLEGT VPAs and that reflects the abovementioned broad scope and goes beyond legality of the sourcing of the commodities, but also looks at deforestation, ecosystem destruction, sustainable agricultural practices, and also governance of land tenure and labour rights. I am very much looking forward to the INTA committee opinion on that matter.
Dear colleagues, according to a YouGov poll of last year, 87% of Europeans agree that new laws are needed to ensure the products sold in the European Union countries do not contribute to global deforestation. I count on your support for this proposal to live up to our citizens’ expectations. So that they can be sure, they did not contribute unwillingly to the destruction of our world’s forests while filling up their fridges.