Heute geht es in die 2. Fernabstimmungen des Europäischen Parlaments. Es stehen 3 Entscheidungen an, bei der über eine Parlamentsresolution als europäische Antwort auf COVID-19 abgestimmt wird.
Sie beinhaltet, dass der Green Deal die Grundlage für ein sogenanntes Recovery-Programm der EU nach der Coronakrise wird; Wie unser Plan für die Sozial-ökonomische Bewältigung der Krise aussieht; Die Koordination im Schengen Raum; die Achtung der Grundrechte-Charter sowie die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Außerdem wollen wir die für 2020 verfügbaren Haushaltsgelder für den Kampf gegen die Pandemie einsetzen. Dadurch haben wir weitere drei Milliarden Euro mehr für Corona-Tests, Krankenhausmaterial, zur grenzüberschreitenden Kooperation zur Versorgung von Patient*innen sowie für Unternehmen, die ihre Produktion auf medizinischem Material umgestellt haben und damit auch Beatmungsgeräte oder Masken liefern können.
Als Drittes wollen wir eine noch weitere Flexibilisierung des EU-Strukturfonds zur Krisenbewältigung. Die verbliebenen Strukturfonds-Mittel für das Jahr 2020 können dann möglichst flexibel verwendet werden. Dadurch können rund 54 Milliarden Euro in die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie fließen. Die Gelder können dann für medizinisches Equipment oder zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen genutzt werden. Eine Ko-Finanzierung der Mitgliedsstaaten entfällt dadurch!