Die weltweiten Klimastreiks sind ein eindeutiges Zeichen an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Montag in New York versammeln: Die Zeit der großen Reden ist vorbei. Es ist höchste Zeit zu entschiedenem Handeln, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die New Yorker Gipfelteilnehmer müssen ehrgeizigere nationale Pläne präsentieren, um das vereinbarte Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen.
Die Bundesregierung hätte dazu heute mit der Vorstellung ihres Klimapakets ein deutlicheres Zeichen setzten können. Das heute präsentierte Klimapaket ist enttäuschend: Es ist absehbar, dass sie die Klimaziele nicht erreichen werden.
Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausstoß von CO2 aus Heizöl, Benzin und Diesel um einen Festpreis verteuern und später in ein Emissionshandelssystem überführen. Auch in den Bereichen Verkehr und Wohnen kriegt CO2 einen Preis. Das wäre ohne den Druck der SPD nicht möglich gewesen. Problem: Die CO2-Preise sind viel zu niedrig angesetzt und die Preiserhöhungen entsprechen gerade einmal den Tagesschwankungen bei Benzin- und Dieselpreisen, die wir heute schon an Tankstellen sehen. Das reicht nicht. Die erhoffte Lenkungswirkung? Eher unwahrscheinlich. Der SPD-Vorschlag, die CO2-Preiseinnahmen durch eine Klimaprämie an alle Bürgerinnen und Bürger wieder auszuzahlen, soll leider nicht umgesetzt werden. Dies hätte gerade ärmeren Haushalten unmittelbar und unbürokratisch geholfen, in der Energiewende mitgenommen zu werden.
Jährlich soll überprüft werden , ob die verschiedenen Sektoren auf einem guten Weg sind, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen. Ist dies nicht der Fall, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern. Das eröffnet die Chance, dass auch in naher Zukunft noch weitere klimapolitische Maßnahmen ergriffen werden müssen und Druck gemacht werden kann. Das klingt logisch, musste aber genauso wie die Forderung nach einem Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen gegen harte Widerstände aus der Union erkämpft werden.
Der Kompromiss zeigt deutlich: Eine echte sozial-ökologische Wende ist mit der CDU/CSU nicht zu machen.
Glücklicherweise gibt es auf EU-Ebene positive Entwicklungen: Der designierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat ankündigt, in den ersten 100 Tagen seiner neuen Amtszeit ein europäisches Klimagesetz auf den Weg zu bringen. Klimaneutralität bis 2050 muss auf EU-Ebene gesetzlich festgeschrieben werden. Deutschland und die EU sollten ihre Vorreiter-Rolle wahrnehmen und damit andere Länder zu mehr Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz motivieren.