Konservative attackieren europäische Waldschutz-Vereinbarungen
Entwaldung und Waldschädigung tragen auf vielfältige Weise zur globalen Klimakrise und zum Verlust an biologischer Vielfalt bei. Der europäische Green Deal beinhaltet deshalb EU-Vereinbarungen, die Waldrodungen eindämmen sollen.
Eine im vergangenen Mandat zum Abschluss gebrachte EU-Vereinbarung soll verhindern, dass Waren, deren Produktion mit Abholzung in Verbindung steht, auf den EU-Markt gelangen. Unternehmen sollen hierzu transparente Lieferketten schaffen und zu nachhaltigerem Wirtschaften verpflichtet werden. Für die Umsetzung der Verordnung sollte die EU-Kommission unter anderem eine Online-Plattform, für die einfache Übermittlung der Sorgfaltserklärungen an nationale Behörden, anlegen. Weil diese und weitere für Unternehmen wichtige Tools bisher nicht vorgelegt wurden, hat das Parlament im Rahmen eines sogenannten Dringlichkeitsverfahrens über eine Verschiebung des Prozesses abgestimmt. Konservative Parlamentarier:innen nutzten diese Situation aus, um weitere Änderungen an der Verordnung einzubringen.
Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der Verordnung und umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Die von der Entwaldungsverordnung betroffenen Unternehmen brauchen schnellstmöglich Klarheit. Mit ihren unverantwortlichen politischen Spielchen verursacht die EVP eine Hängepartie für alle Beteiligten. Mit Macht kommt Verantwortung. Von der größten Fraktion im Europäischen Parlament hätte ich mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet.
Auf Druck der Sozialdemokrat:innen haben die Konservativen die meisten Änderungsanträge, welche die Entwaldungsverordnung enorm geschwächt hätten, kurzfristig zurückgezogen. Nicht aus Einsicht, sondern weil es dafür keine Mehrheit mit pro-europäischen Fraktionen gegeben hätte.
Besonders kontrovers ist die Annahme des Antrags der beinhaltet, eine neue Null-Entwaldungsrisiko-Kategorie für Länder einzuführen. Die EVP weiß, dass die Null-Entwaldungsrisiko-Kategorie unter den EU-Mitgliedstaaten hoch umstritten ist, da es die EU-Mitgliedstaaten in unterschiedliche Risikokategorien einteilen und den europäischen Binnenmarkt fragmentieren würde. Zusätzliche Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, gepaart mit dem Konfliktpotential der Änderungen, werden es schwer möglich machen, vor Jahresende die Verhandlungen abzuschließen. Vor diesem Hintergrund könnte es passieren, dass die Mitgliedstaaten diese Änderungen nicht mittragen und die Entwaldungsverordnung letztendlich in ihrer aktuellen Form zum 30. Dezember 2024 in Kraft tritt.
Für Symbolpolitik und nicht durchsetzbare Forderungen stellt die EVP die betroffenen Unternehmen vor maximale Planungs- und Rechtsunsicherheit.
Die Europäische Kommission hatte mit ihrem Vorschlag, die Umsetzung der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben, einen akzeptablen Kompromiss vorgelegt. Unternehmen hätten dadurch ausreichend zusätzliche Zeit bekommen, um sich auf die Umsetzung der Verordnung vorzubereiten. Für die schnelle Verabschiedung dieser Lösung hätte es eine breite Mehrheit in der politischen Mitte des Europäischen Parlaments und unter den EU-Mitgliedsstaaten geben können. Der EVP-Fraktion sind politische Spielchen und die Demonstration von Macht wichtiger, als Klarheit für Unternehmen, Land- und Forstwirte.“