Die mögliche Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission am Donnerstag, den 18. Juli 2024, kommentieren die Europaabgeordnete Delara Burkhardt und die SPD SH Landesvorsitzende und stv. SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli wie folgt:
Delara Burkhardt, Europaabgeordnete:
„Vage Zusagen und blumige Worte sind wir von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen gewohnt. Für mich wird ihre Wiederwahl entscheidend davon abhängen, ob sie die Zukunftstransformation der europäischen Industrie mit guten Jobs und klimaneutraler Infrastruktur garantieren kann. Zu oft wurde sie bereits von ihrer eigenen Fraktion, der EVP, bei ihren Vorzeigeprojekten gemeinsam mit den rechten Fraktionen blockiert. Einen Freifahrtschein für die kommenden fünf Jahre kann sie von uns Sozialdemokrat*innen nicht erwarten. Wir erwarten von der CDU und ihren Schwesterparteien, dass die Brandmauer nach Rechts steht.
Als Mitglied im Umwelt- (ENVI), Industrie- (ITRE) und Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) werde ich diese Transformation in den kommenden fünf Jahren maßgeblich mitgestalten und damit eine Schlüsselposition für Schleswig-Holstein einnehmen. Denn als Land zwischen den Meeren haben wir die einmalige Chance, Vorbild für eine klimaneutrale Zukunftsregion in Europa zu werden. Doch ist das nur möglich, wenn die notwendigen Investitionen sichergestellt sind. Dafür werde ich weiterhin auf europäischer Ebene kämpfen!“
Serpil Midyatli, SPD SH Landesvorsitzende und stv. SPD-Bundesvorsitzende:
„Als Sozialdemokrat*innen setzen wir auf einen starken europäischen Binnenmarkt. Er ist das Rückgrat unseres Wohlstands und starker Arbeitnehmer*innenrechten in Europa. Damit wir weiterhin dafür garantieren können, brauchen wir massive Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und eine klimaneutrale Industrie. So können wir Millionen Arbeitsplätze sichern und viele neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen lassen. Ursula von der Leyen muss für ihre erneute Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin glaubhaft vermitteln, dass sie dafür sorgen kann und niemand auf dem Weg dorthin zurückgelassen wird.“