Der Umweltausschuss hat soeben für die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln votiert (sustainable use regulation, SUR).

Die Abgeordneten bestätigen damit das Ziel des Kommissionsvorschlags, dass der Pestizideinsatz in der EU bis 2030 halbiert werden soll. Zusätzlich fordert der Umweltausschuss nun, dass vor allem besonders schädliche Substanzen um fast zwei Drittel reduziert werden. Diese Kompromisse werden von einer links-liberalen Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken unterstützt, während die EVP-Fraktion sie gemeinsam mit der rechtsnationalen EKR-Fraktion und der rechtsradikalen ID-Fraktion ablehnt.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Der großflächige Einsatz von Pestiziden ist einer der Haupttreiber des Artensterbens in Europa. Europaweite Regeln zur Reduzierung des Pestizideinsatzes sind daher dringend nötig. Die Pestizidverordnung ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Green Deals und der darin angestrebten giftfreien Umwelt.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat einen guten Kompromiss gefunden, der ein hohes Ambitionsniveau zum Schutz von Gesundheit und Umwelt hält und den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zur Umsetzung verschafft.

CDU und CSU bleiben mit ihrer konservativen EVP-Fraktion weiterhin auf ideologischem Oppositionskurs zum Green Deal, worunter auch der Fortschritt der Pestizidverordnung leidet. Dass die EVP den pragmatischen Vorschlag des Umweltausschusses in weiten Teilen ablehnt zeigt, dass ihre Unterstützung für den Green Deal nichts als ein Lippenbekenntnis ist. Echten Umweltschutz kann man mit den Konservativen aktuell nicht umsetzen.“

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich in der Woche vom 20. bis zum 23. November in Straßburg über die Verordnung abstimmen.