Pressehintergrund: Abstimmung zu Renaturierungsgesetz
Straßburg, 12.6.2023
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet in einer Sondersitzung am 15. Juni in Straßburg über seine Position für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme (Nature Restoration Law, NRL). Die konservative EVP-Fraktion hatte unter ihrer Verhandlungsführerin Christine Schneider (CDU) kurz vor der letzten Verhandlungsrunde Ende Mai den Verhandlungstisch verlassen und angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Mit einer knappen Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken könnte das Gesetz im Umweltausschuss die ausreichende Unterstützung finden. Doch auch der Rückhalt der Liberalen ist in Teilen ungewiss.
MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Der Europäische Grüne Deal steht wegen unverantwortlicher Machtspiele von CDU und CSU auf Messers Schneide.
Ohne Schutz und Wiederherstellung der Natur gibt es keinen Grünen Deal. Sie bilden neben dem Klimaschutz die zweite große Säule, auf der der Grüne Deal fußt. Mit dem Verlassen des Verhandlungstisches hat die EVP, getrieben von CDU und CSU, dem Green Deal ihre Unterstützung entzogen. CDU und CSU richten sich damit gemeinsam mit den Rechtskonservativen und Rechtsradikalen im Europäischen Parlament im oppositionellen Kampagnenmodus ein. Sie sabotieren die Kommissionspräsidentin, die aus ihren eigenen Reihen stammt, und ihr Prestigeprojekt. CDU und CSU können bei der Abstimmung beweisen, dass es ihnen beim Grünen Deal nicht nur um ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden geht, indem sie für das Gesetz zur Naturwiederherstellung stimmen.“
„Mit Scheinargumenten und Falschaussagen über das Gesetz zur Naturwiederherstellung gaukeln CDU und CSU den europäischen Landwirten Solidarität vor. In Wirklichkeit gefährden sie aber mit ihrer Oppositionshaltung die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Denn es ist ganz einfach: Ohne intakte Natur gibt es keine Landwirtschaft. Das EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung würde Landwirte besser vor Bodenerosion, Fluten und Bestäubersterben schützen.“
„Ich verlange ein Machtwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie darf ihre eigene Parteienfamilie nicht länger den Grünen Deal schleifen lassen, nur um am rechten Rand auf populistischen Stimmenfang zu gehen. Das Schweigen der Kommissionspräsidentin lässt mich daran zweifeln, wie ernst es ihr wirklich mit dem Grünen Deal ist.“
Sollte im Umweltausschuss keine Mehrheit für das Renaturierungsgesetz zusammenkommen, wird auch das Plenum über diesen Ausgang entscheiden müssen. Gibt es auch im Plenum keine Mehrheit, ginge das Parlament mit der Position in die Verhandlungen in den Rat, dass es kein Renaturierungsgesetz geben darf.