Die Europäische Kommission lieferte am 8.März zum feministischen Kampftag nicht nur schöne Worte, sondern eine EU-weite Gesetzgebung, um die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu zwingen, härter gegen Gewalt gegen Frauen* vorzugehen. Das ist eine Premiere für die EU-Institution!
Was ist in dem Gesetzesvorschlag:
· nicht einvernehmlichen Sex = Vergewaltigung = Straftat
· weibliche Genitalverstümmelung = Straftat
· Cyber-Stalking und -Belästigung + Online-Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Bilder = Straftat
In einigen EU-Ländern gibt es solche Gesetze schon, aber gerade in jenen, die die Istanbul Konvention noch immer nicht ratifiziert haben, kann dieses Gesetz einiges Gutes bewirken.