Was passiert gerade an der polnisch-belarussischen Grenze?
Der belarussische Präsident Lukaschenko versucht durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten, die Lage an den EU-Grenzen eskalieren zu lassen. Er spekuliert auf die gespaltene Migrationspolitik innerhalb der EU.
Seit Wochen gibt es Berichte illegaler Push-Backs Geflüchteter. Wir erleben eine politische Instrumentalisierung auf Kosten von Menschenleben. Nun ist eingetreten, wovor Menschenrechtsorganisationen schon seit Wochen warnen: Vier Leichen Geflüchteter wurden laut Medienberichten im Grenzbereich aufgefunden. Bereits seit August beobachten wir die humanitäre Situation an der polnisch-belarussischen Grenze.
Eine der ersten Reaktionen der Regierung Polens auf eine Gruppe Geflüchteter auf der Höhe des Ortes Usnarz Gorny war militärisch: Durch den Ausruf des Ausnahmezustands konnte Polen das Militär zur Bewachung der Grenze einsetzen. Zudem wurde ein kilometerlanger Stacheldrahtzaun installiert. Humanitäre Hilfsorganisationen werden nicht zu den Menschen gelassen, um zumindest die Grundversorgung zu gewährleisten.
Der Europäische Gerichtshof hat bereits geurteilt und Polen verpflichtet, grundlegende Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten und den Schutzsuchenden vorläufige Unterkünfte zu stellen! Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie menschliches Leid für das politische Machtspiel ausgenutzt wird!