In der September Plenarwoche hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur „Lage der Europäischen Union“ gehalten. Mein Fazit
Von der Leyen hat in sehr schönen Worten beschrieben, wie die EU nach außen wirken will. Frontrunnerin in der Klimapolitik, Innovationstreiberin, starke außenpolitische Akteurin, Kämpferin für Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb.
Das ist alles gut, aber was ist mit
- dem Abbau von Demokratie & Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb und an den Außengrenzen der EU
- den sozialen Auswirkungen der Pandemie aber auch den allgemeinen sozialen Ungleichheiten in Europa
- mehr Mitsprache und Beteiligung von jungen Menschen. Ein symbolisches Jahr der Jugend reicht hier nicht
Ein paar konkrete Ansagen hat die Kommission aber gemacht. Hier müssen wir dran bleiben, damit die Zusagen eingehalten werden:
- Von der Leyen hat zusätzliche Coronahilfen und Impfdosen, vor allem für den globalen Süden zugesagt
- Sie will ein Importverbot von Waren, die in Zwangsarbeit entstanden sind
- bis Jahresende wird eine Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt
- Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive d. Westbalkan
- Finanzielle Mittel für den Artenschutz verdoppeln