Am gestrigen Donnerstag, den 18. Februar 2021, wurden die belarusischen Journalist:innen Darya Chultsova und Katsiaryna Andreyeva des Senders Belsat TV von einem Minsker Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt. Für Letztere habe ich eine politische Patenschaft übernommen, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen und mich für ihre Freilassung einzusetzen.
„Der Gerichtsprozess ist eine Farce. Ich fordere die unverzügliche Freilassung von Katsiaryna Andreyeva und ihrer Kollegin Darya Chultsova.Katsiaryna Andreyeva wurde verhaftet, weil sie während eines friedlichen Protests in Minsk das gewalttätige Vorgehen der Polizei gefilmt hat. Sie wurde verhaftet, weil Sie die Arbeit einer Journalistin ausübte. Mehr nicht.“
„Andreyeva wurde am 15. November 2020 verhaftet. Im Urteil wirft ihr das Gericht nun vor, sich an „Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen“ beteiligt zu haben. Während des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Journalist:innen mit ihrer Live-Übertragung die Demonstrant:innen unterstützen wollten. Sie hätten dies getan, um die Teilnehmer:innenzahl der Demonstrationen zu erhöhen und um in der Lage zu sein, den Sicherheitskräften zu entkommen.“
„Ich finde diese Begründung jedoch scheinheilig: Das mobile Internet wurde am Tag des Protests in Minsk nach Angaben der Verteidigung abgeschaltet. Es konnte sich also niemand die Videos anschauen. Außerdem fanden Gutachter:innen nach Angaben der Verteidigung keinerlei „Aufrufe zu Gruppenaktionen“ in dem Video, wie es das Gericht den beiden in der Urteilsverkündung unterstellt.“
„Das Urteil zeigt, dass eine unabhängige Presse und der Schutz von Journalist:innen in Belarus de facto nicht existiert. Menschen wie Katsiaryna riskieren ihr Leben und ihre Freiheit, wenn sie kritische Berichte veröffentlichen. Daher fordere ich: Wir, die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, dürfen die Verurteilungen nicht einfach hinnehmen, denn sie unterstreichen die eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatsprinzipien durch die belarusische Regierung – direkt vor unserer Haustür.“