Neue EU-Regeln sollen die europäisch verantwortete Entwaldung eindämmen, Ökosysteme schützen und die Einhaltung der Menschenrechte im Welthandel unterstützen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für Sorgfaltspflichten in den verschiedenen Gliedern der weltweiten Lieferkette gestimmt.
Diese Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem ehrgeizigen Rechtsrahmen, um die von der EU betriebene globale Entwaldung zu stoppen und umzukehren. Als Berichterstatterin des Initiativberichts freue ich mich, dass die Mehrheit der Mitglieder des Umweltauschusses heute für meine Vorschläge gestimmt hat.
Freiwillige Selbstverpflichtungen, um die globale Entwaldung einzudämmen und umzukehren, sind gescheitert. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel des Chaco-Regenwaldes in Paraguay. Dort wurden laut der Umweltorganisation EarthSight, in den letzten Jahren etwa 47 Prozent des Waldes gerodet, um Platz für Weideflächen zu schaffen. Die Haut der Rinder, die auf dem ehemaligen Urwald weiden, landete über Zwischenanbieter als Sitzleder in Autos wie dem BMW X5. Das ist nur einer von zahlreichen Fällen die zeigen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen und undurchsichtige Zertifizierungen nicht ausreichen. Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen um zu verhindern, dass Produkte, die Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verursachen, auf dem europäischen Markt landen.
In meinem Bericht fordern wir, verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die Waren auf den europäischen Markt bringen, die ein potenzielles Risiko für Wälder und andere empfindliche Ökosysteme darstellen. Firmen sollten auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette überprüfen, dass ihre Produkte nicht von Flächen stammen, die bewaldet waren – oder von Waldflächen, die seitdem geschädigt wurden. Dabei sprechen wir von einer Zeit seit – zum Beispiel – bis 2008. Wenn ihre Produkte von solchen Flächen stammen, sollten sie umsteigen.
In den kommenden Wochen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daran arbeiten, den erweiterten Geltungsbereich des Vorschlags zu sichern, so dass die neuen Regeln nicht nur die Wälder, sondern auch andere wertvolle Ökosysteme und Menschenrechte schützen. Wir plädieren weiterhin dafür, neben der Sorgfaltspflicht auch die zivilrechtliche Haftung einzubeziehen, da diese eine wichtige Rolle in einer künftigen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten spielen sollte.
Die endgültige Entscheidung über den Initiativbericht liegt nun beim Plenum des Europäischen Parlaments, das im nächsten Monat darüber abstimmen wird. Im Falle einer Mehrheit im Plenum wächst der Druck auf die EU-Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen vorzulegen.