In dieser Woche fand die vierte und vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Groß-Britannien statt. Bereits im Vorfeld zeigte die britische Regierung unter Boris Johnson kaum Interesse an konstruktiven Verhandlungen. Und auch nach den Verhandlungen zeigt sich: Von einem Deal sind wir meilenweit entfernt. Noch immer fordert die britische Regierung einen möglichst ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der EU. Und noch immer ist sie nicht bereit, sich im Gegenzug an die Sozial-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutzstandards der EU zu halten. Und nicht nur das: Auch von bisherigen Einigungen rückt die britische Regierung wieder ab.
Damit wird ein harter Brexit wahrscheinlicher. Denn bislang weigert sich die britische Regierung, bis Ende Juni eine Verlängerung der Übergangsfrist zu beantragen. Die EU ist weiterhin verhandlungsbereit, aber wir werden einen Deal nicht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen, unserer Umwelt oder der Verbraucher*innen schließen. Nach der Corona-Krise wäre ein harter Brexit vor allem für die britische Wirtschaft ein weiterer Rückschlag. Boris Johnson muss endlich mit dem Rosinenpicken aufhören und seine ideologischen Scheuklappen absetzen!