Als Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir zur Bewältigung der Krise neue Instrumente auf europäischer Ebene brauchen. Dazu gehören so genannte Coronabonds. Das sind Anleihen mit langer Laufzeit und niedrigen Zinsen, um Staaten zu stützen, die im Zuge der Coronakrise in Finanznot geraten.
Die Idee dahinter ist, dass alle EU-Staaten, also auch jene mit großer Kreditwürdigkeit gemeinsam Schulden aufnehmen und für die Rückzahlung haften. So werden Zinsen und Risikoaufschläge auf diese Kredite niedrig gehalten und mit Coronabonds könnte den betroffenen Staaten günstig Geld zur Verfügung gestellt werden.
Coronabonds verhindern damit die weitere wirtschaftliche Spaltung der Europäischen Union und könnten dafür sorgen, die Folgen der Krise gemeinsam abzufedern.
Im Vergleich dazu wurde der European Stability Mechanism (ESM) im Zuge der Eurokrise gegründet. In ihm hinterlegen die EU-Mitgliedstaaten bis zu 410 Milliarden Euro. Dieses Geld kann an Staaten, die in Finanzkrisen geraten, ausgezahlt werden. Dafür mussten diese Staaten bisher strenge Auflagen, zum Beispiel Sparmaßnahmen und Strukturreformen im Arbeitsmarkt, erfüllen.
Wir wollen, dass diese sogenannten Konditionalitäten in der derzeitigen Notsituation ausgesetzt werden. Das ist ein schnelles kurzfristiges Instrument.
Vereinfacht gesagt: Der Konflikt findet zwischen den finanziell besser und schlechter gestellten Mitgliedsstaaten statt und dreht sich um die Frage ob man mehr finanzielle Spielräume auf europäischer Ebene schaffen möchte, oder ob man mit den bestehenden Instrumenten verwaltet. Die besser gestellten Länder wehren sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Man würde nicht für die Schulden anderer Staaten haften wollen, heißt es da.
Das ist gefährlich und falsch! Alle Länder der EU sind ohne eigenes Zutragen in die Coronakrise geraten und wenn es einem Staat in der Europäischen Union schlecht geht, hat das auch wirtschaftliche Folgen für andere.
Gut ist, dass zumindest ad-hoc Maßnahmen beschlossen wurden und unter anderem der ESM aktiviert wurde. Langfristig brauchen wir ein richtiges Wiederaufbauprogramm, dessen Herz der Green Deal sein muss: das Europäische Programm für eine sozialere und ökologische Ausrichtung der Europäischen Union.
Wir brauchen nach der Krise erst recht nachhaltige Investitionen und neue gemeinsam verantwortete Finanzprodukte wie Eurobonds.