Gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa
Am Tag der Arbeit sind es vor allem die Gewerkschaften, die den Protest organisieren. Von den ca. sechs Millionen Gewerkschaftsmitgliedern geht in Deutschland eine große gesellschaftliche Kraft aus, die sich gegen den Druck der Unternehmen stellt. Es zeigt sich allerdings, dass die Arbeitgeber*innen zunehmend international aufgestellt und vernetzt sind. So werden z.B. innerhalb von Europa unterschiedliche Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgenutzt, um die Arbeitnehmer*innen der Mitgliedsländer gegeneinander auszuspielen. Nicht zuletzt deswegen gibt es einen europäischen Dachverband der Gewerkschaften. In der „European Trade Union Confederation“ (ETUC) organisieren sich die Europäischen Gewerkschaften, um gemeinsam stärker zu sein. Gerade in Zeiten in denen rückwärtsgewandte Populisten in Regierungen gewählt werden, braucht es vereinte Kräfte, um für gute Arbeits- und Lebensbedingungen einzutreten.
Gleichzeitig stehen die vielen Gewerkschaften europäischer Länder noch vor großen Herausforderungen. Gewerkschaften sind historisch gewachsen und je nach Mitgliedsland sind sie ganz unterschiedlich organisiert. Es beginnt damit, dass es nicht überall einen Gesamtverband, wie den Deutschen Gewerkschaftsbund gibt. In anderen Ländern finden sich mehrere Gewerkschaftsbünde zusammen, die sich über den Bildungsabschluss definieren. Auch ist der Grad der gewerkschaftlichen Durchdringung ganz unterschiedlich. Sind in Dänemark zum Beispiel ca. 69 Prozent der Arbeitnehmer*innen in Gewerkschaften organisiert, so sind es in Ungarn nur vier Prozent. Auch Deutschland liegt mit ca. 15 Prozent unter dem Durchschnitt in Europa. Auch gibt es eine sehr unterschiedliche nationale Handhabe, wie Tarifverträge und -verhandlungen ausgehandelt und umgesetzt werden. Es gibt also sehr unterschiedliche Voraussetzungen in den Mitgliedsländern. Umso wichtiger ist es, dass die ETUC gestärkt wird, dass die großen Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbünde in Europa gemeinsame Projekte definieren, sich langfristig annähern und die wichtigen Fragen der Arbeiter*innen in Europa zusammen in das Visier nehmen. Wo immer ich kann, will ich das unterstützen.
Europa kann ein soziales Projekt sein – Die Eckpfeiler sind gesetzt!
Im Pariser Manifest von 2015 hat die ETUC einen breiten Katalog mit Forderungen an die EU formuliert. Unter anderem wird ein Rahmen für europaweite Arbeits- und Sozialrechte gefordert. Nur zwei Jahre später beschließen die 28 Mitgliedsländer gemeinsam die „Europäische Säule sozialer Rechte“. In zwanzig Punkten werden dort Grundsätze fairer Arbeitsbedingungen, von Chancengleicheit und Arbeitsmarktzugang, wie auch von Sozialschutz und sozialer Inklusion festgehalten.
Der Vertrag ist eine große Errungenschaft. Er skizziert die sozialen Handlungsfelder, in denen eine sozialere Europäische Union tätig werden könnte. Gleichzeitig wird zurecht kritisiert, dass die festgehaltenen Grundsätze für die Unterzeichner*innen nicht bindend sind. Es ist also nicht möglich, auf eines der dort festgehaltenen Rechte zu klagen. Das muss sich dringend ändern! Wenn es gelänge, würde sich vieles verbessern: Die EU wäre nicht mehr nur für Unternehmen und Märkte da, sondern würde – ausgeglichener als zuvor – auch auf die sozialen Verhältnisse aller Menschen in Europa schauen. Die EU zur „Sozialunion“ zu entwickeln ist nicht nur die Vision von Gewerkschaften, sondern auch von mir und der SPD.
Jugendgarantie – Was das ist und warum Europa sie braucht
Seit 2013 gibt die Europäische Union das Versprechen, dass sie jungen Menschen unter 25 Jahren hilft, wenn sie in die Arbeitslosigkeit gezogen werden. Kein junger Mensch in Europa soll länger als vier Monate ohne Perspektive bleiben. Die Mitgliedsländer erhalten deswegen Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds, um nach spätestens vier Monaten eine Beschäftigung, eine Weiterbildungsmaßnahme, eine Lehrstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zu garantieren. Diese Maßnahme nennt sich Jugendgarantie.
In den letzten fünf Jahren hat sich gezeigt, dass die Jugendgarantie ein Erfolgsmodell ist. Die allgemeine Arbeitsmarktsituation hat sich für Junge Menschen in Europa deutlich verbessert: Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist von 24 auf 14 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Zahlen beim genauen hingucken noch lange nicht zufriedenstellend: Gerade die Länder im Süden von Europa, haben immer noch hohe Arbeitslosenquoten für Jugendliche. In Italien und Spanien liegt die Quote für bis zu 25-Jährige bei 32 Prozent, in Griechenland gar bei ca. 40 Prozent. Die EU muss hier einen Ausgleich schaffen. Keiner kann es wollen, dass im Süden Europas eine ganze Genration hoffnungsloser Menschen heranwächst. Und doch bezeichnen Liberale und Konservative die Jugendgarantie für Europa als „unwirksam“. Umso glücklicher bin ich, dass die Sozialdemokrat*innen (S&D-Fraktion) sich für eine weitere Ausfinanzierung des Programmes eingesetzt haben. Das Budget konnte 2017 von ursprünglich 6,4 auf 8,8 Milliarden Euro angehoben werden.
Nicht zufriedengeben – Für ein soziales Europa kämpfen!
Jugendgarantie, die Europäische Säule sozialer Rechte und die ETUC zeigen, dass im Bereich des sozialen Europas ordentlich Bewegung drin ist. Wir haben ein riesen Potenzial, die sozialen Standards der Menschen langfristig anzugleichen. Es gibt noch viele weitere Projekte, in denen eine Sozialunion tätig werden könnte. Zum Beispiel wäre da die Festlegung der nationalen Mindestlöhne in Europa auf jeweils 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns. Auch in Sachen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann Europa noch vieles bewirken.
Doch nicht alle wollen, dass die EU sich weiterentwickelt. Für fortschrittliche Projekte braucht es Mehrheiten. Mehrheiten, die jeder von uns mitbestimmen kann. Am 26. Mai sind die Wahlen für das Europäische Parlament. Lasst uns nicht nur am Tag der Arbeit zusammenstehen. Wählt Parteien wie die SPD, die eine Vision von einem sozialen Europa haben. Ein Europa, dass sich um die Belange jedes einzelnen Menschen sorgt, statt den Blick nur auf Agrarpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik und Unternehmen zu richten.
Ich möchte als eine der jüngsten Frauen in das Europäische Parlament einziehen und ein Europa gestalten, das mehr kann! Dafür brauche ich deine Stimme.